Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das
Technikerbüro Baumert, Längenlochstr. 30, 72461 Albstadt

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen des allgemeinen Geschäftsverkehrs. Spätestens mit Entgegennahme unserer Leistungen gelten diese Bedingungen in der aktuellen Fassung als vom Besteller anerkannt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir diesen nicht nochmals widersprechen. Es gilt, auch bei Vertragsabschluss mit Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, jeweils das deutsche Recht. Der Vertrieb der angebotenen Produkte darf nur über von uns autorisierte Händler erfolgen. Ein kommerzieller Vertrieb über Internetauktionen, wie z.B. eBay.de, ist ausschließlich dem Hersteller vorbehalten oder bedarf einer schriftlichen Genehmigung des Herstellers.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen (im folgenden Unterlagen) behalten wir uns die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag uns nicht erteilt wird, uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlich festgelegten MwSt. ab Firmensitz Albstadt, ausschließlich Verpackung, Versicherung, Versandkosten. Als Währung gilt stets der Euro, außer es wurde explizit eine andere Währung vermerkt. Bei Kunden aus den Ländern der EU ist eine Umsatzidentifikationsnummer notwendig. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Tagespreise, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten. Von Preisänderungen betroffene Artikel werden in den Rechnungen mit * gekennzeichnet. Lieferung erfolgt per Vorkasse, Bezahlung per Paypal oder per Nachnahme, außer es wurde explizit eine Lieferung per Rechnung vereinbart. Bei Lieferung gegen offene Rechnung sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht. Jegliche Regressansprüche gegen uns wegen Überschreitens der Lieferzeit sind ebenso ausgeschlossen wie Rücktritt des Bestellers vom Vertrag aus diesem Grunde, es sei denn, es wurde schriftlich von uns eine andere Vereinbarung bestätigt.

4. Lieferbedingungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. der Artikel in der Rechnung mit "Bitte neu bestellen" ausgewiesen wird. Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller erfolgen. Ausland: Sendungen ins Ausland werden nach effektivem Aufwand berechnet. Eine Belieferung auf Bankeinzug ist nicht möglich. Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an das Technikerbüro Baumert trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten, zuvor mit uns abgeklärten Rückgaberechtes.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehen. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschl. Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Technikerbüro Baumert im Verzuge be-findet.

6. Eignung und Beschaffenheit

Alle Angaben und Auskünfte über Eignung, Beschaffenheit und Anwendung unserer Ware befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen. Für die Beachtung gesetzlicher, behördlicher und sonstiger Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Kunde verantwortlich. Insbesondere für kundenspezifische Entwicklungen und Produkte gilt weiter: Wir entwickeln Produkte nach Lastenheft. Das Lastenheft wird von uns schriftlich bestätigt. Es können vom Besteller nur Ansprüche geltend gemacht werden, welche fehlerhafte oder unvollständige Dienstleistungen bezüglich der im Lastenheft aufgeführten Eigenschaften betreffen. Der Besteller hat in jedem Fall die Funktion des Produktes für seinen Einsatzbereich sorgfältig zu überprüfen. Die korrekte Funktion des kundenspezifischen Produktes nach Lastenheft wird vom Besteller bestätigt, entweder schriftlich, durch Bezahlung des vollen Rechnungsbetrages, durch den tatsächlichen Einsatz oder durch Weitergabe des kundenspezifischen Produktes an einen Dritten (z.B. Kunden des Bestellers). Mit dieser Bestätigung geht das Risiko an der Verwendung des Produktes in seiner Gesamtheit auf den Besteller über.

7. Gewährleistung / Haftungsausschluss

Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen. Es gilt die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, Einbau, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines/Rechung an uns zurückzusenden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Auf-wandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmassnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt minimal jedoch € 15,-. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter. Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu überprüfen.

8. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung angegebenen Daten werden von uns auf einem Rechnersystem speichert. Wir versichern, dass die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Im übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit der SCHUFA und weiteren Auskunfteien. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken oder eine sonstige Datenverarbeitung findet nicht statt. Alle pers. Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Datenspeicherung zu widerrufen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Albstadt.

Sollte einer der genannten Punkte 1 bis 9 unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen Punkte unberührt.

(AGB-Fassung vom 01.02.2005)

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